Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen von Publikationen und Produkten zur Ehrung (nachfolgend „Waren“) über das Bestellformular bei uns (komba bildungs- und service GmbH, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln) auf unserer Website durch Mitglieder der komba gewerkschaft. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. 

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Unternehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn wir den Bedingungen des Unternehmers nicht ausdrücklich widersprochen haben und/oder Leistungen widerspruchslos erbringen.

1.4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 

2. Vertragsschluss

Der rechtsverbindliche Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt:
a. Die Darstellung der Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog (invitatio ad offerendum) dar. 

b. Die Bestellung ist ausschließlich unter Verwendung des auf unserer Website bereitgestellten Formulars (nachfolgend „Bestellformular“) möglich. Zur Bestellung unserer Waren füllen Sie das Bestellformular vollständig aus und übersenden uns das Formular per Fax oder Email unter der auf dem Bestellformular angegebenen Nummer/Email-Adresse. Durch Absenden des Bestellformulars geben Sie eine verbindliche Bestellung bezüglich der auf dem Formular angegebenen Waren ab. 

c. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail oder Fax. 

d. Wir nehmen Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware(n) an. 

3. Lieferbedingungen

3.1. Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen, werden dem Gesamtpreis Versandkosten hinzugesetzt. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie im jeweiligen Bestellformular.

3.2. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

4. Bezahlung 

4.1. Sie erhalten nach Versand der Ware eine gesonderte Rechnung.

4.2. Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2. Sofern Sie die Bestellung als Unternehmer tätigen, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

6. Transportschäden

6.1. Sofern Sie die Bestellung als Verbraucher tätigen, bitten wir Sie Waren, die mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.2. Sofern Sie die Bestellung als Unternehmer tätigen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

7. Widerrufsrecht

Sofern Sie die Bestellung als Verbraucher tätigen und die Ware unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu. 


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (komba bildungs- und service gmbh, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln, Tel: 0221 - 91 28 52 28, Mail: info@komba-bildung-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular als pdf-Download

– Ende der Widerrufsbelehrung –

8. Gewährleistung und Garantien

8.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

8.2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Anspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

8.3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

8.4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

9. Haftung

9.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9 haften wir nur, wenn und soweit uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von uns oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haften wir jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

9.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist unserer Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

9.3. Die in den vorstehenden Ziffern 9.1 und 9.2 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 9.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von uns nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

9.4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 9 unberührt.

10. Streitbeilegung

10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

11. Vertragstext, Sprache, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort 

11.1. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen auf unserer Website nicht zugänglich. 

11.2. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen Ihnen und uns erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4. Sind Sie ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist unser Sitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.5. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort unser Sitz.