Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare, Schulungen, Fachtagungen und weitere Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen

Die komba bildungs- und service gmbh, Steinfelder Gasse 9, 50670 Köln (nachfolgend: komba b&s) führt oben genannte Veranstaltungen, die grundsätzlich im Rahmen der Kapazitäten jedermann offenstehen, durch. Daneben werden Inhouse-Schulungen und anderweitige Seminare nach besonderer Absprache durchgeführt.

1. Geltungsbereich
Die Regelungen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche oben genannten Veranstaltungen der komba b&s.

2. Ausschreibung der Veranstaltungen

Die Veranstaltungen werden soweit möglich im Jahresprogramm publiziert. Daneben erfolgen gesonderte Ankündigungen im komba magazin, in der komba inform, per Post, E-Mail oder im Internet.

3. Anmeldungen
Die Anmeldung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt bei den offen ausgeschriebenen Veranstaltungen unmittelbar bei der komba b&s. Die Anmeldungen der Einzelteilnehmerinnen und -teilnehmer bzw. deren Benennung durch die OV/KV/Fachgruppen/Regios bzw. Personal- und Betriebsräte soll so frühzeitig wie möglich erfolgen, spätestens jedoch vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Durch die Anmeldung entsteht kein Rechtsanspruch auf Teilnahme.

4. Teilnehmerbeitrag
Für die Veranstaltungen wird ein Teilnehmerbeitrag erhoben, der von dem jeweiligen Vertragspartner der komba b&s (also der Teilnehmerin/dem Teilnehmer bzw. dem Arbeitgeber oder Dienstherrn) zu entrichten ist. Sofern dies bei den einzelnen Veranstaltungen ausdrücklich angegeben ist, gehören Verpflegung und Unterbringung zum Leistungsumfang. Zusätzliche Leistungen werden zwischen Tagungsstätte und Teilnehmerin/Teilnehmer direkt abgerechnet.

5. Inhalt der Veranstaltungen
Das Programm der offenen Veranstaltungen wird von der komba b&s eigenverantwortlich entsprechend den vorherigen Ankündigungen und Veranstaltungsbeschreibungen gestaltet. Dabei bleibt das Recht zum Austausch der Dozentinnen/ Dozenten und zur Änderung und Aktualisierung der Inhalte vorbehalten.

6. An- und Abreise
Die An- und Abreise zu den Veranstaltungen ist nicht Bestandteil des Vertrages und erfolgt auf eigene Gefahr.

7. Datenschutz
Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erklären die Teilnehmerinnen/Teilnehmer ihr Einverständnis zur Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten. Beides erfolgt in erster Linie durch die komba b&s unter Beachtung der EU DSGVO und des BDSG. Externe Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO werden nur im Einzelfall (etwa im Rahmen der Buchhaltung und Hotelreservierung) und nur dann eingeschaltet, wenn sie hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU DSGVO erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet ist.

Die Teilnehmerdaten werden zu Abrechnungs- und Abwicklungszwecken in Form von Namen, privater und/oder dienstlicher Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Dienstbezeichnung/Beruf/Funktion, Gewerkschaftsmitgliedschaft und Rechnungsanschrift gespeichert. Die erhobenen Daten werden darüber hinaus zu Zwecken der Information über weitere Angebote der komba b&s genutzt, insbesondere in Form von elektronischen Mailings. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, dieser Nutzung zu widersprechen und wird dann aus den entsprechenden Verteilern gestrichen. Alle weiteren Rechte nach Kapitel 3 der EU DSGVO bleiben unberührt.

8. Urheberrechte
Die in den Veranstaltungen verwendeten Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Unterlagen unterliegen grundsätzlich dem Urheberrecht der komba b&s, sofern nicht anderslautende einzelvertragliche Abreden bestehen. Ohne Zustimmung dürfen sie daher nicht vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt oder elektronisch verarbeitet werden.

9. Haftung
Schadensersatzansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts andres bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der komba b&s, sofern die Teilnehmer Ansprüche gegen diese geltend machen. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der komba b&s oder seiner Erfüllungsgeholfen beruhen.

Die komba b&s ist berechtigt, eine Veranstaltung bei zu geringer Beteiligung abzusagen. Bereits entrichtete Teilnehmerbeiträge werden dann in voller Höhe erstattet.

10. Fahrtkostenerstattung
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an offen ausgeschriebenen Veranstaltungen werden keine Fahrtkosten, Parkgebühren etc. erstattet.

11. Stornokosten/Stornofristen
Abmeldungen von den Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen und sind bis zwei Wochen vor dem ersten Seminartag kostenfrei möglich. Bei Abmeldungen, die zwei Wochen vor dem ersten Seminartag oder später eintreffen, werden 75 % des Teilnehmerbeitrages berechnet. Bei Abmeldungen am Veranstaltungstag, Nichterscheinen oder vorzeitigem Veranstaltungsabbruch ist der volle Teilnehmerbeitrag zu entrichten.

Stornokosten entstehen nicht, sofern es der komba b&s gelingt, den durch die Abmeldung frei gewordene Platz neu zu vergeben.

Stand: Oktober 2019

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